Rechtliches

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Entwurf. Aufbau und allgemeine Klauseln stammen aus den AGB von hedgehog-ai.de. Die Paragraphen 1, 2, 4, 6 bis 9 und 12 wurden auf Marketing- und Agentenleistungen umgeschrieben und sind vor Veröffentlichung anwaltlich zu prüfen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Leistungen von Marcel Wollmann, handelnd unter „Hedgehog Marketing“, Winterbergstraße 139, 01237 Dresden (nachfolgend „Anbieter“). Stand: November 2026.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über Beratungs-, Audit-, Einrichtungs- und Betriebsleistungen im Bereich KI-gestützter Marketing- und Vertriebsprozesse, insbesondere den Aufbau und Betrieb von KI-Agentensystemen, die Erstellung von Werbemitteln sowie die Vorbereitung und Steuerung von Kampagnen.

(2) Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen, freiberuflichen oder dienstlichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.

(4) Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Angebot haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen, deren konkreter Umfang sich aus dem jeweiligen Angebot ergibt:

(2) Die Leistungen sind Dienstleistungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere bestimmte Reichweiten, Klick- oder Abschlussraten, Umsätze oder Platzierungen, ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart ist. Prognosen und Simulationsergebnisse sind Schätzungen und keine Zusicherungen.

(3) Die Leistungen des Anbieters stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Die rechtliche Prüfung von Werbemitteln und Kampagnen, insbesondere nach Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrecht sowie branchenspezifischem Werberecht, obliegt dem Kunden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählter Subunternehmer und technischer Dienste Dritter zu bedienen. Soweit für die Leistungserbringung ein Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden erforderlich ist, bleibt § 10 unberührt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

(2) Auf Anfrage des Kunden erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot in Textform. Der Vertrag kommt mit Annahme dieses Angebots durch den Kunden in Textform oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Angebote des Anbieters sind, soweit nicht anders angegeben, 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Solange der Anbieter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch nimmt, wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen. Entfällt die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung, verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Mediabudgets, Plattform- und Lizenzgebühren Dritter sind in den Preisen des Anbieters nicht enthalten. Sie werden vom Kunden unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Dritten getragen, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Reisekosten außerhalb des Großraums Dresden werden nur nach vorheriger Vereinbarung berechnet.

(3) Soweit im Angebot kein abweichender Zahlungsplan vereinbart ist, gilt: Audit-Leistungen sind nach Übergabe des Berichts fällig; bei Einrichtungs- und Pilotprojekten sind 50 % bei Beauftragung und 50 % nach Abnahme fällig; laufende Pauschalen sind monatlich im Voraus fällig. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

(4) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde unterstützt die Leistungserbringung in zumutbarem Umfang. Hierzu gehören insbesondere: die rechtzeitige Bereitstellung erforderlicher Informationen, Unterlagen, Markenvorgaben und Zugänge; die Benennung eines fachkundigen Ansprechpartners, der Entwürfe freigeben kann.

(2) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten verantwortlich, soweit nicht im Angebot ausdrücklich eine Datensicherung durch den Anbieter vereinbart ist.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die einer vertragsgemäßen Verwendung entgegenstehen, und dass deren Verarbeitung im Rahmen des Vertrags datenschutzrechtlich zulässig ist. Insoweit stellt der Kunde den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

(4) Verzögert sich die Leistungserbringung durch unterlassene oder verspätete Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen; der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt unberührt. Mehraufwand kann nach vorheriger Ankündigung zusätzlich berechnet werden.

§ 6 Leistungsfristen, Freigabe und Abnahme

(1) Genannte Umsetzungszeiträume sind Planwerte und keine Fixtermine, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

(2) Werbemittel und Kampagnen werden erst nach Freigabe durch den Kunden in Textform oder über die vereinbarte Freigabefunktion veröffentlicht. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für Inhalt und rechtliche Zulässigkeit der freigegebenen Werbemittel.

(3) Nach Fertigstellung einer Einrichtung oder eines Pilotprojekts zeigt der Anbieter die Bereitstellung in Textform an. Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von zehn Werktagen und erklärt die Abnahme oder rügt konkrete wesentliche Mängel in Textform. Erfolgt innerhalb der Frist weder Abnahme noch substantiierte Mängelrüge oder nutzt der Kunde das System produktiv, gilt die Leistung als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 7 Laufzeit und Kündigung laufender Leistungen

(1) Laufzeit und Kündigungsfristen laufender Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Ist dort nichts geregelt, kann der Vertrag mit einer Frist von Frist festlegen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatspauschalen in Verzug ist und eine angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

(3) Bei Beendigung unterstützt der Anbieter den Kunden auf Wunsch gegen Vergütung nach Aufwand bei der geordneten Übergabe. Konten, Zugänge und Daten des Kunden verbleiben beim Kunden.

§ 8 Besondere Hinweise zu KI-Systemen

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass KI-Systeme Ausgaben erzeugen, die unzutreffend, unvollständig oder irreführend sein können. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit einzelner Ausgaben. Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ausgaben vor ihrer Verwendung durch fachkundiges Personal zu prüfen.

(2) Der Kunde ist für den Einsatz der Systeme in seinem Verantwortungsbereich selbst verantwortlich, insbesondere für die Einhaltung der ihn treffenden Pflichten aus der DSGVO, der KI-Verordnung einschließlich ihrer Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten sowie des Wettbewerbsrechts. Der Anbieter unterstützt hierbei im vereinbarten Umfang.

(3) An rein KI-erzeugten Inhalten entstehen nach derzeitiger Rechtslage regelmäßig keine Urheberrechte. Der Anbieter schuldet insoweit keine Exklusivität.

(4) Die eingesetzten KI-Modelle, Software-Komponenten und Plattformen unterliegen den Bedingungen ihrer jeweiligen Anbieter. Diese werden dem Kunden auf Anfrage benannt und sind vom Kunden bei der Nutzung einzuhalten.

§ 9 Drittplattformen

Kampagnen werden über Plattformen Dritter ausgespielt. Auf deren Verfügbarkeit, Richtlinien, Prüfentscheidungen und Kontosperrungen hat der Anbieter keinen Einfluss; er haftet hierfür nicht, soweit er die Störung nicht zu vertreten hat.

§ 10 Datenschutz

(1) Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten über die Website ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Eingesetzte Unterauftragsverarbeiter werden darin benannt.

§ 11 Vertraulichkeit, Referenznennung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für die Durchführung des Vertrags zu verwenden. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

(2) Eine Nennung des Kunden als Referenz, gleich in welcher Form, erfolgt nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform. Die Zustimmung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich.

§ 12 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen (insbesondere Berichten, Konzepten, Werbemitteln und Konfigurationen) mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke, soweit an den Ergebnissen Rechte bestehen.

(2) Vorbestehende Werkzeuge, Vorlagen, Methoden und Know-how des Anbieters verbleiben in dessen Rechtsinhaberschaft. Für Komponenten Dritter gelten deren Lizenzbedingungen vorrangig.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre, es sei denn, die Datensicherung war ausdrücklich als Leistung des Anbieters vereinbart. Absatz 1 bleibt unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

§ 14 Kein Widerrufsrecht

Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Dresden. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.